AGB Endkunden

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucher bei Online-Bestellungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes abschließen. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte Email, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung) Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder „Drucken“-Feldes am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.

(2) Der Kunde versichert, dass alle von Ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, Email-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(4) Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz.


§ 3 Preise

Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.


§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, per Nachnahme oder im Lastschriftverfahren. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

(2) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.

(3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 5 Lieferung

(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

(3) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (ca-Fristen).


§ 6 Widerrufsrecht

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Cisata GmbH, Kirchwies 4, 66119 Saarbrücken, Tel. 0681/988090917, Fax 0681/988090919, E-Mail: office@cisata.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Homepage der Cisata verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.


§ 8 Mängelrechte

(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 genannten Voraussetzungen.

(2) Sämtliche Mängelrechte verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.


§ 9 Schadensersatzhaftung

(1) Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht) Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(3) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche, insbesondere auch im Falle von Datenschutzverstößen.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.


§ 10 Datenschutz

Im Rahmen der Bestellung erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen als Kunde. Die Erhebung und Verarbeitung beschränken sich auf die zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Hierbei handelt es sich im Besonderen um Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten und Anschrift sowie Ihre Bankverbindung.

Die Erhebung erfolgt zur Korrespondenz mit Ihnen, um Sie identifizieren zu können, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung etwaiger Ansprüche sowie zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Auslieferung der Waren.

Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich. Die Daten werden bei uns bis zum Ablauf von 10 Jahren aus steuerrechtlichen und sonstigen Nachweisgründen gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir aufgrund steuer- oder handelsrechtlicher Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt an das Logistikunternehmen Herweck AG, Geistkircher Str. 18, 66386 St. Ingbert zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung.

Sie haben das Recht:

- eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

- Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten zu verlangen, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht durch die Rechtsanwälte erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten zu verlangen;

- unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung gespeicherter personenbezogener Daten zu verlangen;

- die Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

- die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, deren Löschung aber abgelehnt wird und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt wurde;

- personenbezogene Daten, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten;

- sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.


§ 11 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Regelungen des Internationalen Privatrechts.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.


§ 13 Verbraucherschlichtung

Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.


§ 14 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

Cisata GmbH
Kirchwies 4
66119 Saarbrücken
Email: info@cisata.de

Diese Website nutzt Dienste von Facebook® u.a. zur Optimierung von Anzeigen. Sie können der Nutzung hier widersprechen. Mehr erfahren